sozial-Branche

Corona-Krise

Arbeitgeber in der Pflege fordern Finanzierung für Bonuszahlungen

Am Bett eines Patienten mit Atemmaske (Archivfoto)
epd-bild/Werner Krüper

Berlin (epd). In der Debatte um Bonuszahlungen für Pflegekräfte im Corona-Einsatz fordern die Arbeitgeber eine Erstattung der Ausgaben und einheitliche Regeln. Die Diakonie und die Caritas erklärten am 7. April in Berlin, zusätzliche Vergütungen dürften nicht über höhere Eigenanteile den Pflegebedürftigen oder Patienten aufgebürdet würden. Es gab auch Kritik an einem Tarifvertrag über Bonuszahlungen, der am Tag zuvor bekanntgeworden war.

Die Dienstgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas, die für Lohnverhandlungen bei dem katholischen Wohlfahrtsverband zuständig ist, erklärte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd), es müssten nun politische Entscheidungen über die Finanzierung fallen. Die Diakonie forderte ebenfalls eine Finanzierung über Steuern oder Beitragsgelder.

Lilie fordert verbindliche Refinanzierung

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sagte dem epd: "Wir brauchen jetzt eine bundeseinheitliche Regelung und eine verbindliche Refinanzierung durch die öffentlichen Kostenträger." Es könne nicht sein, dass die Wertschätzung der Mitarbeitenden vom jeweiligen Bundesland abhänge. Lilie bezog sich damit auf einen Beschluss in Bayern, wonach der Freistaat Prämien von 500 Euro an die Pflegekräfte zahlen will. Die Mehrkosten dürften "die ohnehin schon in der Krise finanziell stark belasteten Einrichtungen nicht in die Knie zwingen oder am Ende gar auf die hilfsbedürftigen Menschen abgewälzt werden", sagte Lilie.

Die kirchlichen Verbände unterstützen Boni für Mitarbeitende im Corona-Einsatz. Sie dürften indes nicht nur Pflegekräften zugutekommen, erklärten Caritas und Diakonie. Auch die Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe oder in Behinderteneinrichtungen seien einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft forderte Prämien für alle Mitarbeiter, auch für die Beschäftigten in den Labors, der Reinigung und Logistik.

Ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) hatten sich am 6. April auf eine Sonderzahlung von 1.500 Euro für Pflegekräfte verständigt, die mit dem Juli-Gehalt ausgezahlt werden soll. Die Leistung ist in den Eckpunkten eines Tarifvertrages festgehalten, der noch von den Gremien der Gewerkschaft und des Arbeitgeberverbandes beschlossen werden muss.

"Tarifpolitische Spielchen"

Die BVAP repräsentiert aber nur einen kleinen Teil der Pflege-Arbeitgeber. Im Wesentlichen sind es Einrichtungen der AWO, einige des Arbeitersamariterbundes, der Volkssolidarität sowie Pflegeinrichtungen in Bremen und der Diakonie in Niedersachsen. Darüber, wie viele Pflege- und Assistenzkräfte von den Boni profitieren werden, macht die BVAP keine Angaben. Das Arbeitsministerium erklärte, sofern die Allgemeinverbindlichkeit der Bonuszahlungen beantragt werde, werde man dies prüfen.

Dafür müssen indes mehrere Hürden genommen werden. Die Kirchen, die zu den größten Pflege-Anbietern gehören, haben zudem ein eigenes Arbeitsrecht. Der Präsident des bpa-Arbeitgeberverbandes der privaten Pflegeanbieter, Rainer Brüderle, warf ver.di und der BVAP vor, "tarifpolitische Spielchen zu spielen." Man verhandele bereits mit dem Bundesgesundheitsministerium darüber, wo das Geld für Boni herkommen solle, erklärte er. Prämien für die hart arbeitenden Pflegekräfte seien unstrittig, es fehle aber die Finanzierung. Ein Tarifvertrag verzögere die Auszahlung von Boni nur und sei "überflüssig" erklärte Brüderle.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, für Bonuszahlungen brauche es keinen Tarifvertrag. Es komme jetzt darauf an, den Pflegekräften das Geld schnell und unbürokratisch zukommen zu lassen. Dafür habe die Bundesregierung den Weg bereits mit dem Pflege-Schutzschirm freigemacht, erklärte der Verband und forderte die Bundesregierung und die Kranken- und Pflegekassen zu einer Klarstellung auf. Der Spitzenverband der Krankenkassen hatte die Finanzierung von Boni in Aussicht gestellt, allerdings nicht in Höhe von 1.500 Euro. Die Bundesregierung hat bisher nur beschlossen, Prämien von 1.500 Euro steuerfrei zu stellen.